Rechtsprechung
| BVerwG, 20.08.1980 - 2 B 29.79 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erlöschen des Anspruchs eines Soldaten auf Zeit auf Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht - Erlöschen des Anspruchs auf Fachausbildung auf Kosten des Bundes - Verstoß gegen Grundrechte
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 09.02.1979 - 162 III 78
- BVerwG, 20.08.1980 - 2 B 29.79
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 20.08.1980 - 2 B 29.79
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfragen aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedürfen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [91]). - BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60
Wehrmachtspensionäre
Auszug aus BVerwG, 20.08.1980 - 2 B 29.79
"Die im vorliegenden Rechtsstreit streitige Bestimmung bedeutet keinen Eingriff in den Kernbestand des Anspruchs der Zeitsoldaten (vgl. BVerfGE 16, 94 [112 ff.]) auf Versorgung. - BVerwG, 30.05.1979 - 2 B 79.78
Auszug aus BVerwG, 20.08.1980 - 2 B 29.79
Dies hat der Senat in seinem Beschluß vom 30. Mai 1979 (BVerwG 2 B 79.78) bereits entschieden und zur Begründung u.a. ausgeführt:.
- BVerwG, 03.03.1982 - 6 B 94.81
Kürzung der Übergangsbeihilfe für Zeitsoldaten - Unechte Rückwirkung von Gesetzen
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits wiederholt festgestellt, daß die Einschränkung des Anspruchs längerdienender Soldaten auf Zeit auf Gewährung von Berufsförderung durch Art. 10 § 1 Nr. 2 Buchst. b HStruktG verfassungsrechtlich unbedenklich ist (Beschlüsse vom 30. Mai 1979 - BVerwG 2 B 79.78 - [Buchholz 258.41 § 4 SVG Nr. 1], vom 20. August 1980 - BVerwG 2 B 29.79 - und vom 12. November 1981 - BVerwG 6 B 91.81 und BVerwG 6 B 93.81 -).